SCHUTZEHE - Ein Interview mit einem sogenannten "Scheinehepaar"

Die Anerkennungszahlen für Asylsuchende sinken stetig. Die Möglichkeit, Asyl oder einen gefestigten Aufenthalt im Rahmen des Asylverfahrens in Deutschland zu erhalten, ist nur noch für wenige Flüchtlinge gegeben. Heirat ist eine Möglichkeit, einen anderen Menschen vor Abschiebung zu schützen. Während sich der deutsche Staat bei deutschen Paaren nicht darum kümmert, aus welchen Gründen sie heiraten, dürfen binationale Paare nur aus Liebe heiraten.

Andrea: Binationale Ehen werden in Deutschland unter den Generalverdacht der "Scheinehe" gestellt – swelche Vorkehrungen habt ihr getroffen, um diesem Verdacht vorzubeugen und damit einer Ermittlung/Befragung durch die Ausländerbehörde zu entgehen?

Bernd: Wir hatten uns ganz gut vorbereitet, wir haben eine Menge Informationen gesammelt und mit Leuten gesprochen, die schon Erfahrungen hatten. So wussten wir, dass wir zunächst den Anfangsverdacht zerstreuen müssen, indem wir immer zusammen und möglichst selbstbewusst im Standesamt und bei der Ausländerbehörde auftreten, also ganz selbstverständlich als verliebtes Paar. Für die Hochzeit hatten wir Ringe ausgeliehen, ein paar FreundInnen eingeladen und eben ein bisschen Theater gespielt. Das hat ja sogar Spaß gemacht. Als Zweites war wesentlich, eine gemeinsame Meldeadresse anzugeben. Getrennte Wohnsitze machen die Ausländerbehörde sofort misstrauisch. Das war bei uns kein Problem, weil meine Wohnung gerade noch groß genug war und der Vermieter keine dummen Fragen gestellt hat. Und in der Folgezeit haben wir auch bezüglich der Nachbarn darauf geachtet, dass sie uns ab und an als Ehepaar mitbekommen.

Fatima: Ich bin eben regelmäßig zu Besuch gekommen, denn gewohnt habe ich ja bei einer Freundin, natürlich ohne Registrierung. Ich habe auch, darüber hat Bernd sich natürlich gefreut, öfters samstags die Flurtreppe geputzt, um im Haus aufzufallen. Jedenfalls war die Ausländerbehörde einmal da und hat eine Nachbarin befragt, was diese uns später auch erzählt hat. Das war bei uns aber alles, wir hatten dann die ganzen Jahre, bis ich meinen eigenen unbefristeten Aufenthaltsstatus bekommen habe, keine Probleme.

Bernd: Wir sind mit zwei weiteren "Ehepaaren" befreundet und haben uns mit denen oft ausgetauscht. Bei dem einen Paar, wo die Frau den deutschen Pass hatte und der Mann außerdem jünger war, lief es gleich viel schärfer. Da ließ sich der "Generalverdacht" nicht ausräumen, die Klischees waren viel zu stark. Die hatten dann mehrfach Hausbesuche, zuerst unangekündigt. Da war die Frau allein zu Hause und hat abgelehnt, den Behördenmensch hereinzulassen. Die wollen dann ja nachsehen, ob Kleider des Ehepartners da sind, die berühmte Zahnbürste, ob eben ein gemeinsamer Haushalt geführt wird. Aber sie haben kein Recht dazu, einfach reinzukommen. Allerdings wächst bei denen auch das Misstrauen, wenn sie nicht reingelassen werden. Das ist dann so eine Abwägung, und die beiden haben schließlich entschieden, mit der Behörde einen Termin zu verabreden. Sie hatten sich natürlich gut vorbereitet, und Kleider des Ehepartners waren sowieso immer in der Wohnung.

Fatima: Bei dem dritten Ehepaar, das wir kennen, war's wohl ein Nachbar, der gegenüber dem sogenannten Außendienstmitarbeiter der Ausländerbehörde behauptet hat, er hätte noch nie eine Ehefrau in der fraglichen Wohnung gesehen, das würde bestimmt nicht mit rechten Dingen zugehen. Dieser Nachbar war aber einfach ein Idiot, der hätte auch alles andere behauptet, um unserem Freund Probleme zu machen. Jedenfalls gab's die dann reichlich und erst anwaltliche Unterstützung und die Drohung, vor Gericht zu ziehen, hat die Behörde dann dazu bewogen, aufzugeben und nach langer Verzögerung den unbefristeten Aufenthaltstitel zu geben.

Andrea: Worin besteht die Verbesserung der rechtlichen Situation für MigrantInnen durch die Heirat eines deutschen Partners? Konkret in eurem Fall – was hat euch zu dem Schritt der Heirat bewogen?

Fatima: Ich war noch im Asylverfahren, in erster Instanz abgelehnt, mit der vagen Möglichkeit, vor Gericht noch einen Status zu bekommen. Das war aber sehr unsicher, es hätte ewig dauern können, und ich war zu der Zeit psychisch sehr angeschlagen. Ich musste in einem ziemlich beschissenen Wohnheim wohnen, durfte erst gar nicht arbeiten und dann nur nach der sog. "Bevorrechtigungsregelung", wo du allenfalls die beschissensten Jobs bekommst. Das war mit der Heirat dann sofort anders. Ich konnte, ich musste dann ja woanders wohnen, ich bekam zunächst eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis und vor allem sofort die Arbeitserlaubnis. Ich war also zum Zeitpunkt der Heirat nicht in akuter Abschiebegefahr, aber meine Chancen waren schlecht und ein lang andauernder Zustand der totalen Unsicherheit und mieser Lebensbedingungen hätten mich bestimmt fertig gemacht. Insofern war die Heirat für mich der einzige Lichtblick.

Bernd: Ich war mit Verwandten von Fatima schon länger in gutem Kontakt, die wussten auch, dass ich prinzipiell zur Schutzheirat bereit bin. Wir haben dann länger darüber gesprochen und die Vorteile, wie sie Fatima gerade geschildert hatte, lagen ja auf der Hand.

Andrea: Welche Probleme ergeben sich daraus für dich (als derjenige mit dem deutschen Pass) im täglichen Leben? Welche Erfahrungen hast du gemacht?

Bernd: Ich kann sagen, dass in unserem, in meinem Fall die Probleme oder besser die mit der Heirat verbundenen Verpflichtungen sich gut begrenzen ließen. Klar, am Anfang ist das viel Ämterlauferei, und es war wie gesagt ja wichtig, dass wir immer gemeinsam auftauchen. Finanziell gab's auch keine großen Schwierigkeiten. Ich hatte eine feste Arbeit, und damit war klar, das war so verabredet, dass "meine Frau" auch sofort Arbeit suchen musste. Denn entweder beide arbeiten oder beide leben von Sozialhilfe, die gegenseitige Unterhaltspflicht macht ansonsten natürlich Probleme. Wir haben auch gleich einen Ehevertrag abgeschlossen, um Fragen wegen Gütertrennung und Rentenansprüchen so abzuklären, dass keinerlei Verpflichtungen füreinander bestehen. Alle zusätzlich anfallenden Kosten, das war auch verabredet, musste Fatima tragen, denn ich konnte mir finanzielle Nachteile durch die Heirat nicht leisten. Ich hab ihr ab und an Geld ausgelegt, aber sie hat das dann später zurückgezahlt. Da war sie sehr verbindlich, insofern gab's also auch keine Probleme. Das kenne ich von anderen "Scheinehen" aber auch komplizierter. Wenn dann Absprachen nicht eingehalten werden oder wenn die finanziellen Probleme sich erst mal aufhäufen.

Andrea: Eine "Scheinehe" kann gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden, der Paragraph konnte dich ja anscheinend nicht abschrecken – warum nicht, hast du bzw. habt ihr keine Angst denunziert zu werden?

Fatima: Uns war schon klar, in unser beider Interesse, dass wir gut aufpassen und uns immer gut absprechen müssen. Aber es ist für die Behörde sehr schwer, eine "Scheinheirat" letztlich zu beweisen, wenn wir keine Fehler machen. Irgendwelche Aussagen von Nachbarn reichen letztlich nicht, und man kann dagegen halten. Ich hatte zeitweise sogar einen zweiten Wohnsitz angemeldet, weil ich sonst die Wohnung, die ich brauchte, nicht bekommen hätte. Dazu hatte ich mir aber auch eine gute Begründung zurechtgelegt, wenn die Behörden das gemerkt und gefragt hätten. Also Angst hatte ich vor allem am Anfang. Ich war natürlich aufgeregt bei allen Behördengängen, ich war sowieso sehr nervös und oft depressiv, so dass ich vor und bei der Heirat oft dachte, es geht bestimmt etwas schief. Das hatte sich dann bald gelegt.

Bernd: Ich weiß nicht, ob dafür wirklich schon Leute ins Gefängnis gesperrt wurden, ich denke nicht. Und eine Geldstrafe dafür zu bezahlen, dass man versucht hat, jemandem den Aufenthalt zu ermöglichen, damit hätte ich kein Problem, auch wenn's schief geht. Viel schlimmer wäre dann ja die Ausweisung oder Abschiebung des Ehepartners. Aber, wie Fatima ja gesagt hat, die Wahrscheinlichkeit ist doch sehr gering, wenn man keine großen Fehler macht, sich keine Angst einjagen lässt und den Behörden gegenüber nicht irgendwas zugibt, wenn sie dumme Fragen stellen oder plötzlich vor der Tür stehen.

Andrea: Eine Ehe produziert Abhängigkeiten und vielleicht auch schwierige Beziehungssituationen. Denn für eine/n EhepartnerIn hängt ja immer der Aufenthalt an der Ehe, und manchmal ist ja vielleicht auch Liebe oder Verliebtheit im Spiel. Wie geht ihr damit um?

Fatima: Das war bei uns auch relativ einfach. Wir kannten uns über meinen Bruder und insofern hatte ich Vertrauen, dass Bernd sich fair verhält. Abhängig war ich natürlich, aber die Situation war doch sehr geklärt und irgendwie auch "kontrolliert", auch weil wir ja mit verschiedenen FreundInnen darüber geredet haben. Eine Liebesbeziehung war bei uns niemals Thema, wir hatten sogar darüber geredet, dass das eher von Nachteil wäre, wenn es dann mit der Beziehung schief geht und Eifersucht ins Spiel kommt und man sich dann nicht mehr versteht. Das klingt theoretisch, aber wir hatten auch wirklich keine näheren Gefühle zueinander. Das war bei einem befreundeten "Ehepaar" anders. Die hatten zwar auch vorher beredet, dass sie keine Vermischung der Ehe mit einer Liebesbeziehung wollen. Doch dann haben sie sich irgendwann doch verliebt. Das machte es natürlich erstmal scheinbar leichter, denn Verliebtheitstheater mussten sie nun nicht mehr spielen, und zusammen wohnen wollten sie dann sowieso. Aber nach einem halben Jahr ging's auseinander, und dann wurde es erstmal verdammt schwierig. Es gab gegenseitige Verletzungen, viel Streit und wir, einige FreundInnen, mussten oft schlichten und dann vor allem mit aufpassen, dass dennoch weiter fair mit der Heiratsgeschichte umgegangen wird. Das war nicht so einfach, und wenn die dann zusammen zur Behörde mussten, dann gab's eben Situationen, wo es schnell schief gehen hätte können.

Bernd: Ich finde diese Frage auch ganz wichtig. Egal wie die Situation vor der Heirat aussieht, also ob die beiden wirklich ein Liebespaar sind oder ob sie es werden könnten oder ob das ausgeschlossen scheint, das sollte unbedingt ausführlich beredet werden. Am besten mit FreundInnen zusammen, die dann, falls es doch zu Konflikten kommt, vermitteln können und aufpassen, dass die Verabredungen eingehalten werden. Damit ist die Frage nach Abhängigkeiten natürlich nicht beantwortet. Denn eindeutig ist die Person mit deutschem Pass immer in der Lage, durch einen Scheidungsantrag den Aufenthalt und damit oft ja die ganze Existenz der/des Anderen platzen zu lassen. Wenn also Liebe im Spiel ist, besteht logischerweise die Gefahr, dass diese Ungleichheit auch als Drohmittel eingesetzt wird, dass dann ganz schiefe oder unehrliche Sachen passieren. Meiner Erfahrung nach können da wirklich nur gute FreundInnen helfen, die beide kennen und die dann vermitteln können.

Andrea: Was würdet ihr aus eurer Erfahrung heraus jemandem raten, der eine Heirat als Form der Aufenthaltssicherung in Erwägung zieht?

Fatima und Bernd: Wir können nur wiederholen: gut vorbereiten, alles Mögliche durchsprechen und nicht nur einen fähigen Anwalt aufsuchen, der im Notfall mithilft, sondern insbesondere FreundInnen miteinbeziehen, die Unterstützung geben können, gerade auch bei persönlichen Problemen, wie vorhin genannt, wenn es um Liebe geht, oder wenn finanzielle Absprachen nicht eingehalten werden, wo also ganz schnell Überforderungen entstehen, wenn das ganz individualisiert bleibt.

Andrea: Was waren deine persönlichen Gründe, eine Schutzehe bzw. Zweckehe einzugehen?

Bernd: Ich beschäftige mich seit einigen Jahren mit Antirassismus und bekomme auch immer wieder mit, wie Leute abgeschoben oder ausgewiesen werden, nicht nur als Statistik oder abstrakten Fall, sondern auch ganz persönlich. Schutzheirat war insofern immer eine notwendige und berechtigte Option für mich. Ich sehe es auch als Möglichkeit, Privilegien, die ich mit meinem deutschen Pass nun mal habe, weiterzugeben bzw. sinnvoll zu nutzen.

Andrea: Haltet ihr Heirat für ein effizientes Mittel im Kampf gegen die Abschiebung? Und würdet ihr dafür plädieren, diese Möglichkeit mehr zu nutzen?

Fatima: Ja unbedingt, das kann ich allein aus meiner Erfahrung sagen. Und ich habe in meinem Bekanntenkreis immer wieder Leute, die dringend jemanden suchen, weil ihr Aufenthalt unsicher ist oder sie gar schon von Abschiebung bedroht sind. Leider finden sich nicht genug Menschen, die die damit verbundenen Verpflichtungen auf sich nehmen würden, oder sie haben irgendwelche schlechten Erfahrungen mitbekommen oder sonstwas. Jedenfalls probieren es deshalb manche in ihrer Verzweiflung mit Geld, es gibt ja eine Art Heiratsmarkt, und ich glaube, da muss man richtig Glück haben, um nicht mit ganz merkwürdigen Leuten in ganz blöde Situationen zu geraten und dann womöglich doch alles wieder zu verlieren, weil die Person total unzuverlässig ist. Es wäre also ganz wichtig, dass viel mehr "bewusste" oder "politische" Leute das Heiraten aus Solidarität praktizieren. Und zum einen sind die Zeiten ja mittlerweile kürzer, die man zusammenleben muss, damit der/die PartnerIn ohne deutschen Pass den eigenständigen Aufenthalt erhält. Zum anderen gibt es ja jetzt auch die Möglichkeit, mit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften einen Aufenthaltsstatus zu erlangen.

Bernd: Effizient finde ich schutzheiraten auf jeden Fall, denn es wird ja jedes Mal das konkrete Bleiberecht für einen Menschen durchgesetzt, und das sind bestimmt nicht wenige, die damit Erfolg haben. Aber oft kommt die Kritik, dass es nicht "politisch" sei. Das ist einerseits richtig, weil, wie wir das für uns auch beschrieben haben, es mit Theater verbunden ist und natürlich niemand riskieren kann, mit einem konkreten Fall als Schutzheirat in die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist ja eher eine "soziale Taktik", mit der die Abschiebungsdrohung unterlaufen wird. Doch insgesamt gebe ich dem eine politische Bedeutung, und es wäre ja eine bislang wenig angepackte Herausforderung, mit der Schutzheirat als allgemeinem Thema viel offensiver und politischer umzugehen.

Andrea: Gibt es Organisationen oder evtl. Internetforen, die Kontakte zur Eheschließung zum Zweck der Aufenthaltssicherung vermitteln. An wen kann sich jemand wenden, wenn er/sie sich entschließt, jemanden durch Heirat vor einer Abschiebung zu schützen?

Bernd: Es gibt sicher Beratungsbüros, die in ihrer Arbeit auch einbeziehen, wenn Leute wegen angeblicher "Scheinheirat" Probleme bekommen. Aber das ist allenfalls eine juristische Verteidigung der Intimsphäre und kann nichts Offensiveres leisten. Ein Internetforum, einen politischen, virtuellen Heiratsmarkt, den gibt es wohl nicht, noch nicht, hoffe ich sagen zu können. Denn genau so was meinte ich, als ich eben von "Politisierung" dieser "sozialen Taktik" sprach. Im Internet gäbe es sicher die Kombinationsmöglichkeit, also zum einen Erfahrungen und Wissen weiterzugeben, zum anderen mitzuhelfen, direkte Kontakte herzustellen, und zum dritten das Ganze in einen offensiven politischen Rahmen zu stellen.

Fatima: Wie weitgehend so ein anonymisiertes Medium für konkrete Heiratsvermittlung taugt, könnte ich nicht vorhersagen. Denn die Erfahrung ist doch, dass sich die "Ehepaare" besser kennen lernen müssen, oder dass zumindest über FreundInnen oder Verwandte so etwas wie Vorschussvertrauen vorhanden ist. Das ist mit Internet kaum zu machen. Aber als Wissensvermittlung und als "Propaganda" für das Schutzheiraten sollte man so was vielleicht wirklich mal ausprobieren.

Die Identität des Gesprächspartners / der Gesprächspartnerinnen sind der Herausgeberin nicht bekannt.

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